Pnyxomancer
Politik

23. April 2008

Machtlosigkeit

Abgelegt unter: PolitikSteve um 23:34

Man­che wissen ja, dass ich zu­sammen mit Ma­dis und Katja die Stu­den­ten in der Fa­kul­täts­kon­fe­renz, dem höch­sten Gre­mi­um der TechFak (der Fa­kul­tät für In­for­ma­ti­ker und Bio­tech­no­lo­gen) an der hie­si­gen Uni, ver­tre­te.

Heu­te ging es dar­an, den letzten der drei Pro­fesso­ren für den Ex­ze­llenzclu­s­ter zu beru­fen, den die Fa­kul­tät neu­lich bekommen hat. Bei Gott, ich kann euch sa­gen: Es ist verdammt schwer, gu­te Pro­fesso­ren zu fin­den. Das hat Deut­schland aber auch ver­dient – wer den Weg zum Prof stei­nig und vol­ler Zwei­jahresste­llen macht, soll sich nicht wun­dern, dass ihn kei­ner ge­ht.

Wie dem auch sei, wir saßen al­so bei­sammen und über­legten, ob wir den Kan­didaten, auf den sich die Be­ru­fungs­kommis­si­on mit großen Mühen ei­ni­gen kon­nte, auch wirk­lich beru­fen sol­lten. Na­tür­lich haben wir uns auf ihn ge­ei­nigt – 6 Stimmen dafür, ei­ne dage­gen, drei En­thal­tun­gen. Wir haben uns al­le su­per verstan­den und güt­lich ge­ei­nigt, und die Stu­den­ten haben mal wie­der ver­lo­ren.

Und ich habe das Ge­fühl, schlech­ter vorber­ei­tet ge­wesen zu sein, habe das Ge­fühl, dass wir über den Tisch ge­zo­gen wurden. Hat nicht der glei­che Mensch, der uns heu­te ver­si­cher­te, die Leh­re­va­lua­ti­on die­ses Do­zen­ten sei gar nicht so schlecht ge­wesen, noch vor we­ni­gen Mo­na­ten offen ge­lo­gen, dass die tech­ni­sche Fa­kul­tät die Stu­die­nge­büh­ren drin­gend brau­che? Und nur we­ni­ge Mo­na­te spä­ter wussten wir nicht, wo­hin mit dem Geld. Hat er uns heu­te wie­der so über den Tisch ge­zo­gen? Wir wer­den es wohl bald er­fah­ren, oder auch nicht.

Je­den Tag wie­der ist Po­li­tik für die Stu­die­ren­den­schaft ein er­mü­den­der Kampf: Die Fa­kul­tät hört uns an, macht aber im Zwei­fel ihr Ding und denkt im Zwei­fel nicht lang; dem Se­nat sind die Stu­den­ten recht schnup­pe, da wird du­rch­ge­drückt, was das Rek­to­rat will; und Mi­ni­s­ter und Bund sind uns ge­genüber offen feindlich ein­ge­ste­llt. Dass trotzdem je­den Tag die Fachschaft­ler und der AStA Großes lei­s­ten und das Sch­limms­te abwen­den, beein­druckt mich je­den Tag wie­der. Aber zu hoffen, dass die näch­sten Jah­re nicht so ka­ta­stro­ph­al für die deut­schen Stu­die­ren­den aus­fal­len wie die letzten, wa­ge ich nicht.

31. März 2008

Arme Irre am Tarifverhandeln

Abgelegt unter: PolitikSteve um 10:05

Al­so mal ehr­lich: Bei­de Sei­ten haben sich mit der Arbeits­zeitver­län­ge­rung im öffentli­chen Dienst kei­nen Ge­fal­len ge­tan.

Man beden­ke dazu: Wir spre­chen über den öffentli­chen Dienst. Den Be­reich mit der gan­zen Ver­wal­tung. Ver­wal­tung, das ist die In­for­ma­ti­ons­ver­arbei­tung des 20. Jahr­hun­derts, und so, wie es aus­sie­ht, haben wir im im 21. Jahr­hun­dert Compu­ter und Da­ten­ban­ken für den Job. Nie­mand braucht mehr Ver­wal­tungs­fritzen im Rathaus, wenn man ein­fach sei­ne neue Adresse on­li­ne ein­tippt.

Ver­wal­tungs­fritzen sind jetzt schon überflüs­sig und zu vie­le. Und was ma­chen Bund, Län­der und Kommu­nen? Bin­den sich län­ge­re Arbeits­zei­ten die­ser Leu­te auf die Na­se. Jetzt sitzen un­se­re Se­kre­tä­re Frei­tags ein oder zwei Stun­den län­ger rum, haben nichts zu tun und den­ken sich in ih­rer Lan­ge­wei­le neue For­mu­la­re aus. Dan­ke­schön!

Ich ver­ste­he manch­mal nicht, wie­so ein Ta­rifver­trag nicht so aus­se­hen kann:

  1. Die Be­schäftigten des ÖD bekommen pro Stun­de 4% mehr Lohn.
  2. Sie wer­den für mi­nde­stens 35 Stun­den in der Wo­che bezahlt.
  3. Bis zu 42 Stun­den wer­den zu Ta­ri­flohn ge­lei­s­tet.

27. März 2008

Subprime-Unternehmen: Fordern und fördern

Abgelegt unter: PolitikSteve um 14:12

Vie­le dis­ku­tie­ren ja der­zeit, ob der Staat den Ban­ken, die sich mit den fau­len Hy­po­t­he­ken in die ak­tu­e­lle Kri­se ge­ritten haben, mit di­cken Finanzspritzen aus der Mi­se­re he­lfen soll. Die Be­für­wor­ter sa­gen: "Klar, nur los, sonst kommt die Wirt­schaft in ar­ge Sch­wie­rigkei­ten." Und die Ge­gner se­hen nicht ein, dass wir al­le zah­len sol­len, weil die Bank­ma­na­ger in ih­rer Gier zu ho­he Ri­siken ein­ge­gan­gen sind.

Na­tür­lich haben bei­de Sei­ten Recht. Wir kön­nen es uns nicht lei­s­ten, die Wirt­schaft jetzt ge­gen die Wand fah­ren zu lassen, so wie es ei­gentlich nö­tig wä­re, denn das wür­de al­len scha­den. Wir kön­nen aber auch nicht ein­fach die Ko­s­ten die­ses Cras­hes der Al­lge­mein­heit aufbür­den, denn das er­mu­tigt die Spe­ku­lan­ten nur noch mehr.

Deswe­gen sol­lten wir auf die Pa­ro­le zu­rück­grei­fen, den wir für an­de­re Staats­al­mosen aus­ge­geben haben: Wir för­dern die Ban­ken, aber wir for­dern auch Umstruk­tu­rie­run­gen. Und Umstruk­tu­rie­run­gen heißt nicht, ein paar Köp­fe rol­len zu lassen oder Abtei­lun­gen neu zu­zu­ordnen, nein, so ein­fach läuft das nicht, denn das tä­te den Ei­gnern und Ma­na­ge­rn nicht weh. Wenn ei­ne Bank Geld vom Staat will, dann muss sie sich zu­mi­ndest teil­wei­se so­zia­li­sie­ren, dann muss sie ih­ren An­ge­ste­llten und ih­rer Kommu­ne einen Teil ih­rer An­tei­le über­schreiben.

Der Staat lässt kei­nen hän­gen, aber wir sind kei­ne Sa­ma­ri­ter.

6. März 2008

Zum auf der Zunge zergehen lassen

Abgelegt unter: PolitikSteve um 01:20
Al­le grundrecht­lich ge­schützten Be­rei­che en­den ir­gendwo. Wo die­se Gren­zen sind [...] ist Sa­che des Ge­setzgebers.

Lasst euch die­se, nicht un­nö­tig aus dem Zu­sammenh­ang ge­rissene Aus­sa­ge un­se­res In­nen­mi­ni­s­ters ganz langsam auf der Zun­ge zer­ge­hen. Un­ser In­nen­mi­ni­s­ter lei­s­tet einen Eid auf das Grundge­setz und bricht dann so offen mit Ar­ti­kel 1, der ganz bewusst nicht ein­fach ir­gendwo en­det.

Der Mann stün­de wohl un­ter Beo­bach­tung des Ver­fas­sungs­schut­zes, wä­re er nicht dessen Chef.

Ist das Volk zu dumm für eine Demokratie?

Abgelegt unter: , PolitikSteve um 01:15

Das Volk ist zu groß und die Proble­me sind zu komplex.

Rich­ard von Weizsä­cker sagte obi­gen Satz einst zum The­ma der di­rek­ten De­mo­kra­tie, und er ist inzwi­schen die Standardantwort der CDU (zur Erin­ne­rung: die re­gie­ren­de Par­tei!) auf al­le An­fra­gen, die auch nur entfer­nt mit di­rek­ter De­mo­kra­tie zu­sammen­hän­gen. Mal ku­rz pa­ra­phra­siert: Das Staats­volk ist nach der Ein­schät­zung ei­nes ehe­ma­li­gen Bun­desprä­si­den­ten nicht in der La­ge, ei­ne Entschei­dung zu fäl­len, weil es das Problem nicht ver­ste­ht ('zu komplex') und weil es nicht mitein­an­der kommu­ni­zie­ren kann ('zu groß').

Das las­se man sich mal ganz langsam auf der Zun­ge zer­ge­hen und ste­lle sich einen Men­schen vor, der ei­nem fol­gen­den Sach­verhalt weis­ma­chen will: Man sei zwar nicht in der La­ge, zu entschei­den, ob man lieber Menü I oder Menü II in der Men­sa wol­le; und man sei auch nicht in der La­ge, sich Schäl­chen mit Bei­la­ge und Nach­tisch aus ei­ner Aus­wahl aus­zu­su­chen. Aber selbstver­ständlich sei man in der La­ge und wei­se ge­nug, aus fünf Män­nern, die man al­le nur aus ih­ren Be­werbungs­un­ter­la­gen und groß­mun­di­gen Ver­spre­chun­gen ken­nt, einen aus­zu­wäh­len, der ei­nem in den näch­sten vier Jah­ren das Essen be­stimmt. Das ge­ht, kein Problem. Das ist ja schließ­lich kei­ne Sach-, son­dern ei­ne Per­so­nal­entschei­dung, die sei ja so viel leich­ter und we­ni­ger komplex, und schließ­lich kann man Feh­ler in Sachentschei­dun­gen nie wie­der aus­bü­geln, wäh­rend das bei Per­so­nal­wah­len ganz ein­fach schon nach vier Jah­ren ge­ht.

UNSINN!

Un­sinn, wür­den wir ei­nem Men­schen ein­fach antwor­ten, der uns so etwas vor­schlü­ge. Im besten Fal­le, na­tür­lich – viel wahr­schein­li­cher ist es, dass man ihn gleich des Be­schis­ses be­schul­di­gen wür­de. Die ein­zi­ge ra­tio­na­le Erklä­rung wä­re, dass er einen die­ser fünf Män­ner ge­rn in ei­ne ein­flussrei­che Po­si­ti­on schaffen möch­te.

So, und jetzt er­klä­re mir mal je­mand, worin die Ana­lo­gie zu un­se­rem po­li­ti­schen Sy­s­tem hin­kt. Es ist ja gut und schön, dass wir ei­ne Volks­ver­tre­tung haben, die die klei­nen, al­ltägli­chen Proble­me wie EU-Richt­li­ne 08/15 über die Nor­mung der Sch­raubgewin­de­dreh­rich­tung in deut­sches Recht umsetzt. Und wir haben al­le auch noch was besse­res zu tun, als je­den Tag über ir­gendei­nen Mist abzu­stimmen. Und ja, nicht je­der von uns weiß über al­le Po­li­tik­ge­bie­te Be­scheid. Aber seit wann lässt sich ein Kö­nig sa­gen, dass er Entschei­dun­gen, weil sie unbequem sind, weil er sie vie­lleicht falsch treffen kön­nte, weil sie ihn Zeit ko­s­ten, lieber nicht treffen sol­lte? Seit wann haben Statthal­ter das Recht, ei­nem Sou­ver­än zu sa­gen, die Proble­me der Welt sei­en zu komplex für ihn?

Die Wor­te Rich­ard von Weizsäck­ers hät­ten ge­nau so auch aus dem Mun­de Gri­ma Sch­lan­gen­zun­ges kommen kön­nen. Das sind nicht die Wor­te ei­nes Volks­die­ners – je­den­fal­ls kei­nes, der sei­nem Volk ehr­lich dient. Kein Mensch der Welt kann so schi­zo­ph­ren sein, auf der einen Sei­te zu glauben, das Volk kön­ne gu­te Volks­ver­tre­ter wäh­len, und auf der an­de­ren Sei­te ihm die Fä­higkeit abspre­chen, über die Sa­che selbst zu entschei­den.

Und doch sagt Weizsä­cker so was. Was er­fah­ren wir dar­aus über ihn und die Men­schen, die ihn ken­nen und trotzdem ins höch­ste Staats­a­mt hie­ven? Wohl haupt­säch­lich über ih­re Gei­s­tesh­al­tung. De­nen bekommt die Hö­hen­luft ein­deu­tig nicht gut und sie ver­gessen die Ebene, die Welt, in der die Men­schen leben, für die sie ei­gentlich mal Ge­setze aus­arbei­ten sol­lten – und die sie jetzt re­gie­ren wie einst die Kö­ni­ge ih­re Un­ter­ta­nen. Oder wurdet ihr zu den wich­ti­gen The­men, die in den letzten Jah­ren aufge­wor­fen, auch nur ein Mal offi­zi­e­ll ge­fragt? Egal, ob ihr in ei­ner Par­tei or­ga­ni­siert seid oder nicht?

Die Ner­ven kni­s­tern. Wenn wir das doch hät­ten,
was uns, weil es nicht da ist, lei­se quält.
Du prä­pa­rierst dir im Gedan­ke­ngan­ge
das, was du wil­lst – und nach­her kriegst das nie …
Man möch­te immer ei­ne große Lan­ge,
und dann bekommt man ei­ne klei­ne Di­cke -
C'est la vie —!

Wir dach­ten un­ter kai­ser­li­chem Zwan­ge
an ei­ne Re­publik … und nun ists die!
Man möch­te immer ei­ne große Lan­ge,
und dann bekommt man ei­ne klei­ne Di­cke –
Ssä­la­wih —!

Die Masse ist dumm

Abgelegt unter: Politik, — Steve um 01:15

Je­der ken­nt doch die Aus­sa­ge: Ein­zelne Men­schen sind klug, Grup­pen von Men­schen sind dumm. Du­rch ir­gendei­ne Ei­gen­schaft wür­den Men­schen bei der For­mung ei­ner Grup­pe ihr Hirn am Ein­gang abgeben und zu wil­len­losen Tie­ren. Und wenn sie doch den­ken, dann wird das entwe­der als gran­dio­se Ausnah­me de­kla­riert oder ein­fach die Grup­pe zur An­sammlung umde­kla­riert.

Sol­che Sät­ze kommen ja mei­s­tens von In­di­vi­du­en, die Grup­pen ge­genüber­ste­hen oder zu fürch­ten haben. Abgeordne­te ge­gen Volk, Leh­rer ge­gen Schü­ler, Be­sitzen­de ge­gen Nichtbesitzen­de oder Phi­lo­so­phen ge­gen Pragma­ti­ker sind Bei­spie­le, die je­der ken­nt. Immer ste­ht der Gedan­ke des Ein­zelnen ge­gen die Gedan­ken der vie­len; immer fragt man sich: Wenn der Ein­zelne denn die­se Idee haben kon­nte – wie­so kon­nte sie denn kei­ner der vie­len haben? Ist es vie­lleicht, weil der in­te­lli­gen­te Mensch a prio­ri al­lein ist, so­zu­sa­gen die Ein­samkeit der Spitze? Aber was pas­siert denn dann, wenn die­se Spitzen­men­schen ei­ne Grup­pe bil­den? Hö­ren sie auf ma­gi­sche Wei­se auf, Spitze zu sein?

Na­tür­lich verhal­ten sich Men­schen in Grup­pen etwas an­ders, als sie sich al­lei­ne verhal­ten. Grup­pen­mitglie­der sind mu­ti­ger nach außen und fei­ger, wenn es dar­um ge­ht, sich ge­gen ih­re Grup­pe zu ste­llen. Men­schen sind nun mal auch Tie­re. Man­che lassen sich auch fal­len in die Si­cher­heit der Grup­pe. Aber beein­flussen all die­se Ei­gen­schaften denn die In­te­lli­genz der Ge­sa­mt­grup­pe? Die, die vor­her in der La­ge wa­ren, zu den­ken, wer­den es doch immer noch kön­nen und sich nicht von ein bis­schen Eu­pho­rie abh­al­ten lassen. Die­se Entschul­di­gung, liebe Braun­hemdler, ist dann doch etwas zu ein­fach.

Der Ein­druck, dass Grup­pen dumm sei­en, ist na­tür­lich nicht von der Hand zu weisen – doch vielmehr stammt er daher, dass der Weg ei­nes In­div­du­ums von der Ein­sicht zum Gedan­ken ein ganz an­de­rer ist. Wie ein ein­zelner Mensch sei­ne Entschei­dun­gen trifft, weiß so recht kei­ner – doch wie viel we­ni­ger wissen wir über Grup­pen­dy­na­mik? Und schlimmer noch, was wissen wir denn darüber, wie ei­ne Grup­pe fun­diert Entschei­dun­gen treffen kann? Doch so gut wie nichts. Was ist es da ein Wun­der, wenn die Er­gebnis­se ei­ner Grup­penh­andlung nicht al­lzu toll sind? Das mag im Er­gebnis gleich klin­gen – größe­re Grup­pen von Men­schen wä­ren effek­tiv nicht zu in­te­lli­gen­ten Leis­tun­gen fä­hig – aber die Impli­ka­ti­on ist dia­me­tral an­ders:

Grup­pen mö­gen dumm aus­se­hen, aber das liegt nur an un­se­rer schlech­ten Tech­nik. Sie besser zu ma­chen, ist mit ein bis­schen Er­fah­rung in De­mo­kra­tie ein­fach zu ma­chen — gebt ihr nur ei­ne Ch­an­ce.

UM-PAR-KEN! UM-PAR-KEN!

Abgelegt unter: PolitikSteve um 01:15

Heu­te nach­mittag war ein Ver­tre­ter des Lan­desherrschers, und zwar der für In­no­va­ti­on und den gan­zen Rest, in Bie­le­feld. Ku­rzum, An­dre­as Pink­wart, der al­te In­sol­venzex­pe­rte, guck­te sich mal an, was sei­ne Un­ter­ta­nen so ge­schaffen hatten, vor al­lem den neu­en Trakt der Uni Bie­le­feld. Der sich übri­gens we­gen sei­ner re­vo­lu­tionär gu­ten Abrie­gelbar­keit ganz her­vor­ra­gend für diesen Be­such zu ei­gnen schi­en. Die­se Ei­gen­schaft des Baus musste der Si­cher­heits­dienst Pink­warts dann selbstver­ständlich nut­zen, um Stu­die­ren­de und Mitarbei­ter, se­lig ver­eint, in die sprich­wört­li­che Trau­fe vor die Tür zu ver­ban­nen.

Und so spielte sich vor dem Mi­ni­s­te­ri­um die fol­gen­de Sze­ne ab: Stu­die­ren­de, vor dem Re­gen­sturm Schutz su­chend, in den Ein­gang ge­kau­ert und ih­re Tran­s­pa­ren­te umklammernd, un­wil­lens, die­ses Dreck­stück von ei­nem Mi­ni­s­ter oh­ne symbo­li­schen Pro­test vorbei­zu­lassen; ein paar DGB­ler daneben, die sich sichtbar absetzten, un­wil­lens, das Dreck­stück von ei­nem Mi­ni­s­ter oh­ne symbo­li­schen Pro­test vorbei­zu­lassen; ein paar Po­li­zi­s­ten, die man si­cher­heitsh­alber in Mon­tur in die Win­terkäl­te ge­schickt ha­te, damit das Dreck­stück von Mi­ni­s­ter auf gar kei­nen Fall war­ten müs­se. Ach ja, und ver­schie­de­ne Si­cher­heits­dien­s­te na­tür­lich, damit das Dreck­stück von Mi­ni­s­ter nicht etwa selbst in die Rich­tung de­rer, um de­ren Schick­sa­le er wür­felt, schau­en muss, um sich vor flie­gen­den Ei­ern zu schüt­zen. Ei­ne Abordnung der Kunst-und-Mu­sik, die dem Dreck­stück von Mi­ni­s­ter zei­gen wol­lte, wessen Fachber­eich we­gen sei­ner dicht ge­macht wird. Ach ja, und ei­ne Me­nge Ver­tre­ter der Uni, die da wa­ren, um dem Dreck­stück von Mi­ni­s­ter in den Hin­tern zu krie­chen, damit mit ih­nen nicht das Glei­che ge­macht wird.

Und dann kommt schne­ll der Mi­ni­s­ter. Husch, vier sündh­aft teu­re Wa­gen fah­ren vor – husch, ei­ne Abtei­lung Sch­rän­ke und Die­ner steigt aus und ge­lei­tet den Her­rn ins Haus, die Stu­die­ren­den rü­de aus dem Weg stoßend. Si­cher­heitsh­alber noch mal einen halben Me­ter nach­stoßend, und ich stand di­rekt dar­an, ich hab's ge­merkt. Weil der ho­he Herr ja kei­nesfal­ls in­nerhalb von zwei Me­tern um ihn her­um das Pack er­tra­gen kann.

Ich hatte ja gedacht, die Pra­xis der Lik­to­ren (der rö­mi­schen Soldaten, de­ren ein­zi­ge Aufgabe es war, ei­nem hoch­ran­gi­gen Be­a­mten vor­an­zu­ge­hen und sein Ego du­rch Vor­zei­gen von Rüten­bün­deln zu stüt­zen) sei seit dem En­de des rö­mi­schen Impe­ri­ums abgeschafft. Wä­re heu­te gar nicht mehr nö­tig, wir wä­ren ja ei­ne friedli­che und de­mo­kra­ti­sche Ge­se­llschaft. Ph­ah. Die­ses Dreck­stück von Mi­ni­s­ter ver­bal­lert je­den­fal­ls bei ei­nem ein­zi­gen, al­ltägli­chen Auftritt ge­nug Man­power und protzt mit sol­chen Lu­xus­ka­rossen, dass ein abso­lu­ti­s­ti­scher Pro­vinzfürst zu­frie­den ge­wesen wä­re. Volks­die­ner. Dass ich nicht la­che. Wenn sol­che Men­schen Die­ner sind, dann muss für die An­kunft der Her­ren ei­ne gan­ze Stadt eva­ku­iert wer­den.

Ich wür­de ja dage­gen nichts ein­wen­den. Aber das Geld, das täglich in Nacht­schich­ten von mei­nen Mitbewoh­nern er­arbei­tet wird, um die Stu­die­nge­büh­ren zu erbrin­gen, stopft Lö­cher, die die­ses Dreck­stück mit sei­nem Lu­xusbedürfnis und sei­ner Wich­tigtue­rei reißt. Das glei­che Geld, das das gan­ze Land zu­sammen­legt, um Bil­dung zu fi­nan­zie­ren, das ver­si­ckert hier.

Aber c'est la vie, schließ­lich haben wir ja ge­wählt und kon­nten damit ein Kreuz neben ei­ner Grup­pe von Men­schen ankreu­zen, die wir nicht ken­nen, die aber dafür die Men­schen auf Li­s­ten­plät­ze setzen du­rften, die wir nicht ken­nen, die dann einen Men­schen als Mi­ni­s­ter­prä­si­dent wähl­ten, der dann die­ses Dreck­stück ein­setzte. Wir hatten ja al­les in der Hand und wer­den es bald wie­der als Sou­ver­än vol­lstän­dig in der Hand haben. De­mo­kra­tie ist toll, nicht?

P.S.: Nicht, dass sich die Stu­die­ren­den mit Ruhm bekle­ckert hät­ten. Da „Bil­dung für al­le, und zwar umsonst” als Slo­gan nicht konsens­fä­hig war, war un­ser Sch­lacht­ruf UM-PAR-KEN!, denn die Po­li­zei park­te al­le Be­hin­der­ten­park­plät­ze zu.

Die Lagerkrieger mal wieder

Abgelegt unter: PolitikSteve um 01:15

Der Leitar­ti­kel der mor­gi­gen taz bezie­ht sich – mal wie­der – auf das bedin­gungs­lo­se Gr­undein­kommen. Ihr er­in­nert euch vie­lleicht: Das Gr­undein­kommen ist das Kon­zept, statt ei­ner My­ria­de so­zia­ler Be­zu­schus­sun­gen wie Ren­te, Arbeits­losengeld, So­zi­al­hil­fe, Kin­der­geld, BaFöG und Wohn­geld ein­fach al­len Bür­ge­rn Geld zum Leben zu geben. Ar­gu­men­te dafür gibt es ge­nug, und so haben die Basen al­ler Par­tei­en sich die­se For­de­rung schon lan­ge zu ei­gen ge­macht.

Und offen ge­sagt: Das Mo­de­ll, an dem zur Zeit rumge­dok­tort wird, hat ein­fach den Kon­takt zur Ge­se­llschaft ver­lo­ren. Es wurde ge­macht für ein Volk, dessen Groß­teil entwe­der in der Fabrik schuftet oder vom Staat verbea­mtet wurde, sprich, über lan­ge Jah­re ein re­gelmäßi­ges Ein­kommen aus ei­ner fe­sten An­ste­llung bezie­ht. Es wurde ge­macht für ei­ne Wirt­schaft, der ei­ne Hor­de von Ho­no­rar­kräften, ei­ne Ge­ne­ra­ti­on Prak­ti­kum und arbei­ten­de Frau­en fremd wa­ren. Mit al­lem an­de­ren kommt die­ser Staat ein­fach nicht klar. Wo ist denn die Prak­ti­kan­tenbei­hil­fe? Nicht in Sicht. Statdessen über­legte der Pe­ti­ti­ons­aus­schuss heu­te mittag, wie er die Prak­ti­kan­ten bestmöglich in das Ra­s­ter presst – sprich, in re­gulä­re Be­schäfti­gungs­ver­hält­nis­se.

Aus diesen und an­de­ren Über­le­gun­gen her­aus war das Gr­undein­kommen in taz-Kreisen immer hoch an­ge­se­hen. Und jetzt kommt ein wei­te­rer Mensch der Ge­gen­sei­te und sagt ganz un­verblü­mt: „Tol­le Sa­che!” Je­der ver­nünfti­ge Mensch wür­de jetzt antwor­ten: „Schön. Ich se­he wir sind uns ei­nig. Jetzt han­deln wir!” Aber, aber doch nicht die taz und de­ren Mi­lieu, die ehe­mals al­ter­na­ti­ve Be­we­gung sa­mt po­li­ti­schem Arm, den Grü­nen. Men­schen, die ge­nau deswe­gen po­li­tisch sind, weil es ei­ne Ge­le­gen­heit bie­tet, sich zu pro­fi­lie­ren. Da braucht die Po­si­ti­on noch nicht mal in sich kon­se­quent sein [1]. Und dann son­nen sich die­se Lehn­stuhl­re­vo­luzzer in ih­rem Da­ge­gen­sein und ar­ran­gie­ren sich an­schließend mit die­sem schreck­li­chen, aber an­geblich nicht än­der­ba­ren Sy­s­tem.

Die Link­s­par­tei mag aus Funk­tionä­ren und Be­triebs­rats­bon­zen be­ste­hen, aber so ver­lo­gen wie die­ser Hau­fen kann ei­ne Par­tei, die den Mumm zum Sin­gen der In­ter­na­tio­na­len hat, gar nicht sein. Die Fra­ge, bei welcher der bei­den lin­ken Par­tei­en ich im Zwei­fel ste­he,habe ich die­ser Ta­ge entschie­den.

[1] CO2-Ausstoß sen­ken wol­len und gleich­zei­tig Atomkraft­wer­ke dich­tma­chen

Vom gedeckten und ungedeckten sozialen Scheck

Abgelegt unter: PolitikSteve um 01:15

Es gibt da etwas, das wun­dert mich schon lan­ge: Was treibt die Herrschen­den in un­se­rer Ge­se­llschaft ei­gentlich dazu, einen sol­chen Wust an Ge­setzen aufzu­ste­llen? Wo­her kommt das: Die ber­üh­mte deut­sche Re­ge­lungs­wut, die aber gar nicht spe­zi­fisch deutsch ist?

Für die Antwort möch­te ich mal ku­rz in die Psy­cho­lo­gie aus­ho­len: Zum Selbstwert­ge­fühl. Das Ge­fühl, das mir sagt: „Ja, ich bin gut! Fä­hig! Stark! Er­fah­ren!” So zwei­schnei­dig die­ses Ge­fühl auch oft sein mag – ist es doch das Fundament der Ar­ro­ganz – ist es doch die Grundla­ge al­len Han­delns und al­len Füh­rens. Al­le star­ken und gu­ten Ge­füh­le kön­nen nicht exi­s­tie­ren oh­ne ein star­kes Selbstwert­ge­fühl.

Die­ses Selbstwert­ge­fühl hat, ei­ner weitverbrei­te­ten An­sicht fol­gend, vier Que­llen: Das Sein, das Kön­nen, das Tun und das Haben. Das Haben ist tri­vi­al, der Mer­ce­des sein Bei­spiel. Das Tun ist un­se­rer Nicht-Mehr-Arbeits­ge­se­llschaft nur al­lzu bekan­nt: Aus Arbeit zie­he ich Selbstwert, als Arbeits­lo­ser ver­lie­re ich die­ses Ge­fühl der Nützlich­keit. Die bei­den an­de­ren Que­llen sind dage­gen we­ni­ger offen­sicht­lich. Da ist auf der einen Sei­te das Kön­nen. Ich, Ste­ve, ken­ne mei­ne Fä­higkei­ten. Die Wer­ke, die ich mit mei­nem Arm vollbracht habe, haben mich ge­lehrt, was ich bewe­gen kann, und das nen­ne ich mei­ne Kraft. Die mag nicht groß sein, aber sie ist da, und ich ken­ne sie. Die Gedan­ken, die ich mit mei­nem Geist erdacht habe, haben mich ge­ler­nt, was ich ver­ste­hen und er­den­ken kann, und das nen­ne ich mei­ne In­te­lli­genz. Die­se und vie­le an­de­re mei­ner Ei­gen­schaften bil­den zu­sammen den Teil des Selbstwert­ge­fühls, den ich aus dem Kön­nen zie­he. Das Selbstwert­ge­fühl des Seins dage­gen stammt aus tiefe­ren Que­llen: Ich bin ein Mensch, ein Mann, ethisch, At­he­ist und vie­les mehr. Und ja, auch Deut­scher. All das kön­nen Que­llen des Selbstwert­ge­fühls sein.

Nun, schau­en wir uns in die­sem Lich­te den ty­pi­schen Po­li­ti­ker doch mal an. Was hat er? Nichts, was ei­nem die Wo­gen des Schick­sals nicht schne­ll neh­men kön­nten. Kei­ne rie­si­gen Reichtü­mer, kei­ne Ar­mee. Al­so kaum Selbstbewusstsein aus dem Haben her­aus. Was tut er? Nichts, was nicht je­der an­de­re auch tun kön­nte. Mit 600 an­de­ren im Bun­de ein paar Ge­setze ver­abschie­den. Was kann er? Wohl nicht viel, denn der Du­rchschnitts­po­li­ti­ker hat sein Stu­di­um im StuPa ge­fri­s­tet und ist noch vor dem Abschluss gleich mal ins Par­la­ment ge­gan­gen und hat sich seitdem dort mit dem ewig glei­chen Trott be­schäftigt. Was ist er? Nun, Bun­deskanzle­rin – aber das kann sich schne­ll än­dern, da kann man kein Selbstwert­ge­fühl aufbau­en. Ja, zu Zei­ten der Kö­ni­ge wä­re das an­ders ge­wesen, aber die­se Zei­ten sind ja zum Glück vorbei. Der heu­ti­ge Po­li­ti­ker ist nicht mehr als sein Amt und vie­lleicht ein ganz netter Mensch.

Der Sta­tus ei­nes Men­schen in der Ge­se­llschaft muss du­rch sein Selbstwert­ge­fühl ge­deckt sein. Wer sich nicht zu­traut, zu stu­die­ren, fäl­lt schne­ll im Stoff zu­rück und muss aufgeben; wer sich nicht zu­traut, Stei­ne sta­bil aufein­an­der zu schich­ten, wird als Mau­rer zö­ge­rlich arbei­ten und wir­ken und sei­ne Arbeit schne­ll los sein. Um es kna­pp aus­zu­drü­cken: Un­ser so­zia­ler Scheck ist ge­deckt.

Doch, was hat so ei­ne Spitzenkraft für ei­ne Rol­le aus­zu­fül­len? Wenn die Presse die Bun­deskanzle­rin abwatschen will, wird sie zum Messi­as de­gra­diert. Wir haben aber im vor­letzten Absatz schon ge­se­hen: Der Po­li­ti­ker an sich hat ebenso klei­ne, wenn nicht klei­ne­re, Que­llen des Selbstwert­ge­fühls zur Ver­fü­gung wie je­der von uns. Was aber pas­siert, wenn ein Mensch sich mit ei­ner Kon­fron­ta­ti­on aus­ge­setzt sie­ht, die er nicht glaubt, er­fül­len zu kön­nen? Wenn al­so sein Selbstwert­ge­fühl nicht aus­reicht? Wenn der Scheck der Er­war­tung nicht ge­deckt ist? Er kriegt Angst. Und Angst zie­ht die gan­ze Pa­lette an ver­ach­tens­wer­ten Ei­gen­schaften nach sich: Pa­ni­sches Festhal­ten an Er­reich­tem, Absi­che­rung um je­den Preis, Bu­ckeln nach oben, Tre­ten nach un­ten und vor al­lem Kon­ser­va­ti­vis­mus. Das al­les kon­nten wir im Bür­gertum des letzten Jahr­hun­derts hin­rei­chend beobach­ten, und das al­les zeigt un­se­re po­li­ti­sche und wirt­schaft­li­che Eli­te. Und aus die­ser Angst entste­ht die Ge­ne­ral­abwehr, die wir tagtäglich als Pa­ra­gra­phen­wald er­leben: Ei­ne dich­te Mau­er aus Nonsens, die der Ängstli­che vor sich aufbaut, um sich vor al­len zu schüt­zen, ganz beson­ders vor de­nen, die nicht ängstlich sein zu brau­chen.

Das ist die Leh­re aus die­ser klei­nen Un­ter­su­chung: Un­se­re Herrschen­den haben Angst. Wie Sch­a­fe. Und wer auch nur ein Mal einen Wolf in ei­ner Her­de Sch­a­fe ge­se­hen hat – man beden­ke, ein ein­zi­ges Tier un­ter vie­len! – weiß, wie man den Ängstli­chen trotz haus­ho­her Un­ter­le­gen­heit er­folgreich bekämpft: Mit Mut. Ein Volk, sei­nes ei­ge­nen Wer­tes ein­ge­denk, treibt die Her­de der Po­li­ti­ker vor sich her.

Ökologische Geldanlagen?

Abgelegt unter: PolitikSteve um 01:15

Manch­mal ver­wun­dert mich die Nai­vi­tät der Grü­ne­nge­ne­ra­ti­on – die­ses Ty­pus Mensch, der aus der ge­mäßigt al­ter­na­ti­ven Sze­ne kommt, die Umwelt schüt­zen, aber dabei bloss nicht die ei­ge­nen Pfrün­de an­grei­fen will – enorm. So wie gestern, als ich in ei­ner Bei­la­ge der Zeit zu­fäl­lig mal wie­der von öko­lo­gisch und ethisch kor­rek­ten An­la­gen als dem Kö­nigs­weg zu ei­ner sauber­en Volks­wirt­schaft las.

Ich fas­se das Kon­zept mal ku­rz zu­sammen: Es ist ja al­lge­mein bekan­nt, dass er­folgrei­che Fir­men sich einen Scheiß um Et­hik sche­ren. Men­schen­rech­te, Al­lmen­den wie Umwelt und Roh­stoffe, das Wohl der An­ge­ste­llten oder die De­mo­kra­tie sind ih­nen ein­fach egal. Der Kon­zern an sich ist ge­nau ei­nem Her­rn ver­pflich­tet: Sei­nem Ak­tionär. Man­che Ge­schäfts­füh­rer mö­gen das aus pe­rsön­li­chem Pflicht­ge­fühl her­aus an­ders se­hen, doch die­se wer­den we­gen man­geln­der Ge­win­ne na­tür­lich blitzschne­ll raus­ge­wor­fen.

Wer nun am Kon­zept Kon­zern festhal­ten will, aber gleich­zei­tig sein Ge­wissen ber­u­hi­gen möch­te, dem bleibt nur ei­nes: Selbst der Ak­tionär wer­den. Und ge­nau diesen Weg ge­hen die öko­lo­gi­schen Fonds: sie in­vestie­ren für ih­re An­le­ger in Un­ter­neh­men, die in ih­rer je­wei­li­gen Bran­che am öko­lo­gischsten/ethischsten/fairs­ten arbei­ten.

Klingt ja erstmal nach ei­nem tol­len Kon­zept; man hat mit ge­rin­gem wirt­schaft­li­chem Umste­llungs­aufwand (und damit ge­rin­ger Ge­fahr für die ei­ge­ne ge­se­llschaft­li­che Do­mi­nanz) was für sein al­tes 68er-Ge­wissen ge­tan. Ist aber na­tür­lich, wie die mei­s­ten Pa­tentre­zep­te, Nonsens. Wa­rum?

Weil bö­se Fir­men nun mal nicht aus Jux und Dol­le­rei bö­se Fir­men sind. Kin­der wer­den deswe­gen in Mi­nen ge­steckt, weil das bil­li­ger ist und ge­rin­ge Ko­s­ten der Kö­nigs­weg zum Pro­fit sind. Und was heißt viel Pro­fit? Viel Ge­winn für die An­le­ger. Und was heißt viel Ge­winn für die An­le­ger? Dass die­se An­le­ger mor­gen auf dem Ka­pi­tal­markt mehr zu sa­gen haben wer­den. Wer Kin­der in die Mi­nen schickt, kann mit sei­nem ver­dien­ten Geld bald noch viel mehr Kin­der­mi­nen aufma­chen und wird, über ku­rz oder lang, sich ge­gen sei­ne ethisch ge­hin­der­ten Kon­ku­rren­ten du­rch­setzen.

Und ge­nau das glei­che Prin­zip gilt auf dem Ka­pi­tal­markt eben: Wer heu­te sein Ka­pi­tal meistge­win­nend an­legt, hat mor­gen mehr davon. Und da öko­lo­gi­sche An­la­gen zwangs­läu­fig we­ni­ger Rendite brin­gen als an­de­re (sonst hät­ten ja auch klas­si­sche Fonds dar­ein in­vestiert), wer­den die Öko­an­la­gen langfri­s­tig an den Rand ge­drängt und haben am En­de nichts gebracht. Selbst dann, wenn vie­le von uns öko­lo­gisch an­le­gen – der, der es nicht tut, wird sich du­rch sei­ne Ge­win­ne zu ei­nem Mo­gul hochschwin­gen, der uns al­le beherrscht. Das ist Markt­wirt­schaft – wer mehr Geld hat oder macht, ge­win­nt. Das ist oft er­wün­scht, wo es aber nicht er­wün­scht ist, lässt es sich auch mit noch so tol­len Stra­te­gi­en nicht len­ken, denn:

Wo der Markt mitspie­len darf, ge­win­nt er.

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