Pnyxomancer

6. März 2008

Ist das Volk zu dumm für eine Demokratie?

Abgelegt unter: , PolitikSteve um 01:15

Das Volk ist zu groß und die Probleme sind zu komplex.

Richard von Weizsäcker sagte obigen Satz einst zum Thema der direkten Demokratie, und er ist inzwischen die Standardantwort der CDU (zur Erinnerung: die regierende Partei!) auf alle Anfragen, die auch nur entfernt mit direkter Demokratie zusammenhängen. Mal kurz paraphrasiert: Das Staatsvolk ist nach der Einschätzung eines ehemaligen Bundespräsidenten nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen, weil es das Problem nicht versteht ('zu komplex') und weil es nicht miteinander kommunizieren kann ('zu groß').

Das lasse man sich mal ganz langsam auf der Zunge zergehen und stelle sich einen Menschen vor, der einem folgenden Sachverhalt weismachen will: Man sei zwar nicht in der Lage, zu entscheiden, ob man lieber Menü I oder Menü II in der Mensa wolle; und man sei auch nicht in der Lage, sich Schälchen mit Beilage und Nachtisch aus einer Auswahl auszusuchen. Aber selbstverständlich sei man in der Lage und weise genug, aus fünf Männern, die man alle nur aus ihren Bewerbungsunterlagen und großmundigen Versprechungen kennt, einen auszuwählen, der einem in den nächsten vier Jahren das Essen bestimmt. Das geht, kein Problem. Das ist ja schließlich keine Sach-, sondern eine Personalentscheidung, die sei ja so viel leichter und weniger komplex, und schließlich kann man Fehler in Sachentscheidungen nie wieder ausbügeln, während das bei Personalwahlen ganz einfach schon nach vier Jahren geht.

UNSINN!

Unsinn, würden wir einem Menschen einfach antworten, der uns so etwas vorschlüge. Im besten Falle, natürlich – viel wahrscheinlicher ist es, dass man ihn gleich des Beschisses beschuldigen würde. Die einzige rationale Erklärung wäre, dass er einen dieser fünf Männer gern in eine einflussreiche Position schaffen möchte.

So, und jetzt erkläre mir mal jemand, worin die Analogie zu unserem politischen System hinkt. Es ist ja gut und schön, dass wir eine Volksvertretung haben, die die kleinen, alltäglichen Probleme wie EU-Richtline 08/15 über die Normung der Schraubgewindedrehrichtung in deutsches Recht umsetzt. Und wir haben alle auch noch was besseres zu tun, als jeden Tag über irgendeinen Mist abzustimmen. Und ja, nicht jeder von uns weiß über alle Politikgebiete Bescheid. Aber seit wann lässt sich ein König sagen, dass er Entscheidungen, weil sie unbequem sind, weil er sie vielleicht falsch treffen könnte, weil sie ihn Zeit kosten, lieber nicht treffen sollte? Seit wann haben Statthalter das Recht, einem Souverän zu sagen, die Probleme der Welt seien zu komplex für ihn?

Die Worte Richard von Weizsäckers hätten genau so auch aus dem Munde Grima Schlangenzunges kommen können. Das sind nicht die Worte eines Volksdieners – jedenfalls keines, der seinem Volk ehrlich dient. Kein Mensch der Welt kann so schizophren sein, auf der einen Seite zu glauben, das Volk könne gute Volksvertreter wählen, und auf der anderen Seite ihm die Fähigkeit absprechen, über die Sache selbst zu entscheiden.

Und doch sagt Weizsäcker so was. Was erfahren wir daraus über ihn und die Menschen, die ihn kennen und trotzdem ins höchste Staatsamt hieven? Wohl hauptsächlich über ihre Geisteshaltung. Denen bekommt die Höhenluft eindeutig nicht gut und sie vergessen die Ebene, die Welt, in der die Menschen leben, für die sie eigentlich mal Gesetze ausarbeiten sollten – und die sie jetzt regieren wie einst die Könige ihre Untertanen. Oder wurdet ihr zu den wichtigen Themen, die in den letzten Jahren aufgeworfen, auch nur ein Mal offiziell gefragt? Egal, ob ihr in einer Partei organisiert seid oder nicht?

Die Nerven knistern. Wenn wir das doch hätten,
was uns, weil es nicht da ist, leise quält.
Du präparierst dir im Gedankengange
das, was du willst – und nachher kriegst das nie …
Man möchte immer eine große Lange,
und dann bekommt man eine kleine Dicke -
C'est la vie —!

Wir dachten unter kaiserlichem Zwange
an eine Republik … und nun ists die!
Man möchte immer eine große Lange,
und dann bekommt man eine kleine Dicke –
Ssälawih —!

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